Schiedsstelle

Konfliktmechanismus

Jedermann kann gegen eine Entscheidung (oder fehlende Entscheidung) des Vorstandes oder gegen die Art und Weise der Umsetzung der EKOenergie-Regeln Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist an den EKOenergie Vorstand zu richten und der Beirat wird hierüber ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

Der EKOenergie Vorstand ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten auf Beschwerden von

  • Mitgliedern des EKOenergie Netzwerks
  • Unternehmen, die EKOenergie verkaufen
  • Stromerzeugern (oder deren Vertretern), im Falle von Entscheidungen über die Eignung ihrer Produktionsgeräte,

zu reagieren.

Wenn der Beschwerdeführer nicht mit der Reaktion des Vorstands einverstanden ist, und soweit er zu einem der drei o. g. Kategorien zu zählen ist, kann die Sache der EKOenergie Schiedsstelle vorgelegt werden.

Zusammensetzung und Verfahren

Der EKOenergie Vermittlungsausschuss besteht aus drei Experten, die vom Beirat vorgeschlagen und vom Vorstand auf 5 Jahre ernannt werden.

Dem Vermittlungsausschuss gehören ein Experte in Umweltfragen sowie ein Experte für erneuerbare Energien an. Den betroffenen Interessengruppen wird die Möglichkeit gegeben, Kandidaten für den Vermittlungsausschuss vorzuschlagen. Mindestens ein Mitglied des Vermittlungsausschuss muss Jurist sein.

Das EKOenergie Schiedsverfahren basiert auf existierenden Verfahrensregeln, wie den Regeln des Europäischen Schiedsgerichts. Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs (6) Monaten nach Vorlage der Sache. Eine Beschwerde hebt die Gültigkeit der zugrunde liegenden strittigen Entscheidung nicht auf.

Die EKOenergie Schiedsstelle schlichtet auch Streitigkeiten über die EKOenergie Lizenzvereinbarung, wenn – und insoweit – dies in der Lizenzvereinbarung zwischen EKOenergie und dem Lizenzinhaber vereinbart wurde.

Die EKOenergie Schiedsstelle nimmt ihre Arbeit spätestens zwei Jahre nach den ersten Verkäufen von EKOenergie, d. h. bis 15. Juni 2015, auf.